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Neue Westfälische (Bielefeld): Wulff und Kohl kritisieren Merkel

Archivmeldung vom 25.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Schlimmer geht's nimmer: Der Bundespräsident und dazu der Altkanzler lesen der amtierenden Bundeskanzlerin die Leviten. Die beiden präsentieren sich als Plattform für einen verbreiteten Unmut innerhalb der Union über deren gesamte Führung. Darin liegt die eigentliche Gefahr für das System Merkel: dass alle diejenigen, die ihren Groll über den Kurs der postmodernen Beliebigkeit bislang im Herzen behielten oder ihm allenfalls heimlich im Hinterzimmer Luft machten, nun Kronzeugen für ihren konservativen, europafreundlichen, christdemokratischen Zweifel an der Kanzlerin benennen können.

Dabei gehen die beiden prominenten Kritiker Merkel in zwei Kernbereichen christdemokratischer Identität an: Stabilität der Währung heißt der eine, vereinigtes Europa der andere. Zu Kohls Zeiten gelang es der Union, das eine mit dem anderen zu begründen. Die Garantien der Deutschen Mark und die Stärke der deutschen Wirtschaft garantierten die Stabilität Europas. Umgekehrt gab das europäische Friedenswerk nach dem Zweiten Weltkrieg der deutschen Wirtschaft und ihrer Währung die Freiheit des sicheren Wachstums. Genau in diese Wunde legt vor allem der Exkanzler und Ex-CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl den Finger. Mit Sorge muss die Union nun beobachten, wie die ehemals unverrückbaren Leitplanken christdemokratischer Politik wegbrechen. Daran ist die Kanzlerin nicht unschuldig. Sie trägt mit ihrem stets nur reagierenden Krisenmanagement die Verantwortung dafür, dass die CDU-Funktionäre, aber auch die CDU-Mitglieder die Linie ihrer Partei nicht mehr erkennen, geschweige denn für sie argumentieren können. Es reicht für erfolgreiche politische Führung eben nicht aus, auf Experten im oder hinter dem Kabinett zu setzen. Man muss Mehrheiten organisieren. Wie sehr ein solches Defizit eine Partei, vor allem aber auch eine Parteiführung bedrohen kann, hat vor ein paar Jahren die SPD mit ihrem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder zu spüren bekommen. Man mag an dem "Nein" des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach ablesen, wie tief die Identitätskrise der Union inzwischen ist. Es gibt nur wenige Politiker, die so profiliert und zugleich loyal zur Führung von Partei und Regierung stehen wie dieser rheinische Bundestagsabgeordnete. Dass er sich abwendet, ist mehr als die Unfolgsamkeit eines Innenpolitikers. Es ist tief sitzende Empörung über den Verlust der parteilichen Identität. Man wartet darauf, dass die Europa-Partei CDU das Thema Europäische Union wieder positiv für sich besetzt. Zugleich aber mehren sich die Indizien, dass die Merkel'sche Politik gar nicht auf einer europäischen Idee gründet, sondern auf inhaltsleerem Krisenmanagement. Das indes mag eine Strategie sein, mit der man eine oder zwei kleinere Querelen in Europa erfolgreich abmoderieren kann. Für die erfolgreiche Führung einer christdemokratischen Partei und wohl auch einer solchen Regierung reicht das nicht aus.

Quelle: Neue Westfälische (ots)

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