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WR-Kommentar zur Gesundheitsreform

Archivmeldung vom 06.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jeder solle wieder einmal ein persönliches Gespräch führen oder "mal ganz bewusst" das Handy ausschalten, hat Angela Merkel den Bundesbürgern in ihrer - auch sonst so inhaltsreichen - Neujahrsansprache geraten. Leider ist sie gleich danach an weit entfernte Orte wie Saarbrücken, Brüssel oder Washington verreist, und hat deshalb nicht miterlebt, welche Folgen ihr Aufruf hatte.

Edmund Stoiber beispielsweise und sein Lautsprecher Söder führen seither ein Gespräch nach dem anderen - vorzugsweise mit Nachrichtenagenturen und TV-Sendern. Die Handys haben beide offensichtlich abgestellt - sonst könnte Frau Merkel in Bayern anrufen und den tieferen Sinn ihrer Ansprache erläutern. "Überraschen wir uns damit, was möglich ist", hat sie schließlich auch gesagt, und nicht: Überraschen Sie uns mit allem Möglichen. Frau Merkel könnte bei dieser Gelegenheit auf ihren Generalsekretär Pofalla hinweisen, der sich wünscht, SPD-Experten würden "einfach mal die Klappe halten". Könnte also nicht auch mal der Edmund...?

Kann er nicht. Und wird er freiwillig auch nicht. Der bayerische Ministerpräsident kämpft um sein politisches Überleben und hat sich mit der Gesundheitsreform ausgerechnet das wichtigste Reformvorhaben der großen Koalition als Schauplatz seines Profilierungsdrangs gewählt. Es geht dabei längst nicht mehr um die Gesundheitsreform selbst. Es geht um den bundespolitischen Einfluss des CSU-Vorsitzenden und damit letztlich um sein Gewicht daheim in Bayern.

Eben deshalb kann die Bundeskanzlerin den unsäglichen Dauerstreit nicht länger aussitzen. Man mag sich wundern über manches "Basta" ihres Amtsvorgängers Schröder - eines hat er doch bewiesen: Den Mut, eine politische Konfrontation auch in den eigenen Reihen durchzustehen. So gut oder so schlecht der Gesundheitskompromiss auch ist: Der CSU-Chef hat ihn zur Machtfrage erhoben. Angela Merkel muss sich jetzt also entscheiden, ob sie Bundeskanzlerin sein will - oder Frühstücksdirektorin im Kreise geltungsbedürftiger Provinzfürsten.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau

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