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OV: Der letzte Schritt fehlt

Archivmeldung vom 15.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angela Merkel hält in der CDU die Zügel straffer als je zuvor in der Hand. Und die Basis stellt sich in neu gewonnener Harmonie hinter die Kanzlerin, die auf dem Parteitag in Leipzig so oft vom notwendigen Kompass in schwierigen Zeiten sprach.

Auf die Herausforderungen der Zukunft in zentralen Politikbereichen vorbereitet zu sein und gleichzeitig seinen Werten treu zu bleiben - um nichts Geringeres geht es bei dem Kongress. In der Europa-Politik ist das Ergebnis überzeugend. Im Beschluss zum Mindestlohn hingegen nicht. Denn es fehlt der letzte und entscheidende Schritt: Es gibt keine Lösung dafür, wenn sich die Kommission mit Vertretern der Tarifpartner nicht einigt. In diesem Fall lautet die Konsequenz: Kein Mindestlohn.

Die CDU hat es nicht gewagt, sich für ein kleines Stück weit mehr politischen Einfluss in der Lohnfindung zu entscheiden, für einen staatlichen Eingriff als ultima ratio. Doch genau dieses Szenario wäre notwendig gewesen, um auf die Kommission den notwendigen Druck im Hintergrund auszuüben.

Quelle: Oldenburgische Volkszeitung (ots)