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Westdeutsche Zeitung: Streiks im Öffentlichen Dienst

Archivmeldung vom 03.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In den derzeit herrschenden frostigen Zeiten mit Schnee und Eis haben die heute beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst gerade noch gefehlt. Zwar soll der Winterdienst von den Arbeitsniederlegungen ausgenommen sein, weil Verdi damit während der Streiks 2006 schlechte Erfahrungen gemacht hatte und die Bürger gegen sich aufbrachte.

Aber ein Schwerpunkt der Warnstreikwellen wird neben Krankenhäusern, Müllabfuhr und Kindertagesstätten wieder der Nahverkehr sein, obwohl viele Autofahrer beim gefährlichen Winterwetter gerne auf Bus und Bahn umsteigen würden. Auch deswegen verstehen die Bürger die Warnstreiks nicht. Ohnehin haben Arbeitnehmer, die in der Privatwirtschaft derzeit millionenfach kurzarbeiten oder um ihren Job fürchten müssen, wenig Verständnis für die üppige 5-Prozent-Forderung im Öffentlichen Dienst. Der sichere Arbeitsplatz auch in Krisenzeiten, die noch längst nicht vorüber sind, ist schließlich auch geldwert. Die IG Metall jedenfalls will bei ihren Tarifverhandlungen Arbeitsplatzerhalt gegen Lohnprozente anrechnen. Andererseits nehmen Bund und Kommunen, die gebetsmühlenartig auf ihre leeren Kassen hinweisen, den Arbeitskampf offenbar in Kauf. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, das ist schlechter Stil. Eine Nullrunde wird es schließlich auch diesmal nicht geben - irgendetwas zwischen Inflationsausgleich (derzeit 0,8 Prozent) und Wachstumsrate 2010 (geschätzte zwei Prozent) wird am Ende herauskommen. Auch die Gewerkschaften wollen offenbar gerne ihre Muskeln zeigen. So greift Verdi diesmal ungewöhnlich früh zu Warnstreiks und erhöht den Druck, um die Mitglieder bei der Stange zu halten und später sagen zu können, wie hart wieder gerungen wurde. Die Lösung des Konfliktes wird - wie in der Vergangenheit - wohl wieder im Anrufen von Schlichtern liegen. Sollte man am 10. Februar bei der dritten Tarifrunde erneut nicht weiter kommen, so sollte schnellstens von einer Partei das Scheitern der Gespräche erklärt werden. Bis dahin hat es dann genügend überflüssige Warnstreiks gegeben. Die Schlichter stehen mit Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg bereits fest. Sie sollten schnell an die Arbeit gehen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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