Es ist nicht gelungen, die Kosten für die Gesundheit von den Arbeitskosten abzukoppeln. Es ist nicht gelungen, das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt auf Sparkurs zu setzen. Es ist auch nicht gelungen, mehr Wettbewerb einzubringen. Der Gesundheitsfonds sorgt für weniger und nicht für mehr Wettbewerb. Zugleich zieht der Staat mehr Macht an sich: Künftig wird die Regierung entscheiden, wie hoch der Beitragssatz der Krankenkassen liegt. Mehr Staat bedeutet aber auch mehr Bürokratie und mehr Verschwendung. Noch nie ist ein System durch Verstaatlichung effizienter geworden.
Die große Koalition hat mit dieser Reform einen Beitrag zur Politikverdrossenheit geliefert. Sie hat zwei Reform-Ideen, die nicht miteinander vereinbar sind, einfach zusammengepfercht. Das Einzige, was dieses Gesetz wirklich leistet: Es hat ein Auseinanderbrechen der großen Koalition verhindert.
Für die anstehende Pflegereform lässt der Kompromiss nichts Gutes hoffen. Die Ansätze von Union und SPD sind genauso gegensätzlich, wie sie es bei der Gesundheit waren.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post