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Rheinische Post: Aufstand der Länder

Archivmeldung vom 08.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Widerstand der schwarz-gelb regierten Länder im Steuerstreit ist doch härter als erwartet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen kämpft um den finanziellen Fortbestand seines Landes. Sachsens Regierungschef Tillich will den Freistaat nicht erneut unter die Schuldenmacher der Nation einreihen.

Beides sind nachvollziehbare Positionen, mit denen Kanzlerin Merkel sich ernsthaft auseinandersetzen muss. Sie wird deshalb auf die Länder noch stärker zugehen müssen, um das Wachtumsbeschleunigungsgesetz nicht noch auf der Schlussgeraden scheitern zu sehen. Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass mit der Verabschiedung des umstrittenen Steuerpakets das Renommee der zweiten Regierung Merkel auf dem Spiel steht. Die bisherigen Angebote der Kanzlerin sind unzureichend. Die Länder werden sich kaum von ihrem Widerstand durch weitere Bildungs-Zahlungen des Bundes abbringen lassen. Das hatte die Bundesregierung schon auf dem letzten Bildungsgipfel zugesagt. Zudem will sich Berlin damit ein Mitspracherecht an ureigenen Kompetenzen der Länder sichern. Es ist folglich ein vergiftetes Angebot. Die Länder müssen einen neutralen Ausgleich fordern.

Quelle: Rheinische Post