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BERLINER MORGENPOST: Die Basis des Rechtsstaats

Archivmeldung vom 23.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Schilderungen der vermeintlichen Zustände an der Berliner Polizeiakademie, die im vergangenen Herbst scheibchenweise an die Öffentlichkeit drangen, ließen vielen Berlinern die Haare zu Berge stehen. Die meisten Vorwürfe haben sich inzwischen als haltlos erwiesen oder konnten zumindest nicht belegt werden. Doch es gibt Probleme. Sie greifen tiefer, sind strukturell und erfordern eine Reform der Ausbildung.

Nun liegt der Abschlussbericht des externen Sonderermittlers Josef Strobl und seiner Mitarbeiter zur Ausbildungssituation an der Polizeiakademie vor. Strobl bekundet zwar, er habe bei seinen Besuchen dort "keinerlei großartige Missstände in Form von dienstrechtlichen Unregelmäßigkeiten oder gar strafrechtlichen Verfehlungen angetroffen". Er verurteilt die Ausbildung auch nicht völlig. Aber es stellt sich keine Erleichterung ein, wenn er zu dem Fazit gelangt, "der Ausbildungserfolg in Gänze war und ist grundsätzlich noch nicht in Gefahr". Keinerlei großartige Missstände, noch nicht in Gefahr - das reicht nicht. Und Strobl lässt ja auch keinen Zweifel daran, dass an der Polizeiakademie dringend etwas passieren muss. Die noch unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) beschlossene Reform der Ausbildung gehört auf den Prüfstand. Sie sollte praxisnäher werden, dafür wurde etwa der Deutschunterricht reduziert. Nun stellte Strobl fest, dass die sprachliche Kompetenz vieler Auszubildender unterdurchschnittlich ist. 137 von 218 Azubis erreichten im Diktat eine Sechs. Gegen Praxisnähe ist an sich nichts zu sagen, nur darf damit nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Polizisten müssen der deutschen Sprache mächtig sein, da kann es keine zwei Meinungen geben. Aber auch eine notwendige Reflexion des Berufs ist im Unterricht besser aufgehoben als in der Praxis. Wofür ist Polizei da? Was muss und will ich tun, um den Beruf gut auszuüben?

Wie sehe ich meine Rolle in der Gesellschaft? Ein weiterer Kritikpunkt Strobls betrifft die offensichtliche Kluft zwischen Führungskräften und Mitarbeitern. Von Entfremdung ist die Rede, von innerer Kündigung. Das muss die neue Leitung der Akademie ebenso entschlossen angehen wie Polizeiführung und Innenverwaltung. Grundsätzlich muss deutlich mehr Personal an die Polizeiakademie, um eine gute Ausbildung zu gewährleisten. Ja, und auch, wenn es schmerzt: Dafür müssen vorübergehend Kräfte aus anderen Dienststellen der Polizei abgezogen werden. Eine gute Ausbildung ist Voraussetzung für eine funktionierende Polizei und diese ist Basis des Rechtsstaates. Werden an der Akademie die falschen Weichen gestellt, sorgt das in den kommenden 20 Jahren für Probleme. Das betrifft schon das Auswahlverfahren der Bewerber, bei dem Strobl ebenfalls Verbesserungen anmahnt. Wir müssen uns angesichts der Konkurrenz auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt damit abfinden, dass es nicht genügend hundertprozentig geeignete Bewerber mehr gibt. Aber gerade dann muss das Verfahren so gestrickt sein, dass es diejenigen erkennt, die wenigstens zu 80 Prozent geeignet sind. Und für die restlichen 20 Prozent muss die Akademie sorgen. Es ist gut, dass der Bericht eines externen Experten unaufgeregt analysiert, was bei der Polizeiausbildung verbessert werden muss. Es ist bitter, dass dafür erst Berichte über angebliche Skandale notwendig waren. In zwei, spätestens drei Jahren sollte der nächste Bericht eines externen Experten angefertigt werden. Damit Polizeiführung, Senat und Öffentlichkeit erfahren, ob die Polizeiakademie jetzt auf einem guten Weg ist. Auf "Skandale" davor können wir gern verzichten.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots) von Andreas Abel

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