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Rheinische Post: Das Ende von Schwarz-Gelb

Archivmeldung vom 10.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Seit gestern regiert in Deutschland de facto wieder die große Koalition. Wie auch immer die Regierungsbildung in Düsseldorf verlaufen wird, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition haben im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Die aber bräuchten sie, wenn sie überhaupt noch ein Projekt durchsetzen wollen - ob Gesundheitsreform oder Steuersenkung. Nach nur gut sieben Monaten drängen die Wähler dahin zurück, wo sie sich in Krisenzeiten am sichersten wähnen - in die Mitte. Die schwarz-gelb durchregierte Bundesrepublik - Bundespräsident, Bundestagspräsident, Kanzlerin, Bundesrat, alle großen Bundesländer - ist Vergangenheit. Nun muss Merkel sich ihre Mehrheiten wieder von Fall zu Fall zusammensuchen. Das desaströse Ergebnis für die CDU  in NRW hat mit Jürgen Rüttgers aber nicht nur einen Vater, sondern mit der CDU-Bundesvorsitzenden auch eine Mutter. Das Herumirren der Berliner Koalition in ihren ersten Monaten (Stichworte: Hotelsteuer, Steuersenkungen) wie bei der Milliardenhilfe für Griechenland in den vergangenen Wochen hat Zweifel an ihrer Führungsfähigkeit keimen lassen. Dass der zunehmend über den Berliner Gegenwind verzweifelte Jürgen Rüttgers für sich das abenteuerliche Wahlkampfargument geltend machte, er sei der "eigentliche Denkzettel" für die da in Berlin, demonstrierte die Hilflosigkeit der Union an Rhein und Ruhr in dieser Situation. Nicht nur mit diesem Bild aber vergriff sich der noch amtierende Ministerpräsident. Auch sein präsidial angelegter Rau-Wahlkampf führte ihn ins Aus. Die Landesregierung setzte nicht auf ihre akzeptable Bilanz, sondern nur auf ihren Spitzenmann. Seit aber von interessierter Seite auch aus der eigenen Partei Zweifel an der Integrität des Ministerpräsidenten gesät wurden, kämpfte Rüttgers mit einem Negativ-Image, das er nicht mehr los wurde. Zu den Wahlverlierern gehört auch die FDP. Sie litt zwar auch unter ihrem blassen Erscheinungsbild in der Landesregierung, vor allem aber unter den Volten ihres Berliner Spitzenmannes Guido Westerwelle. Dessen Dilettieren im Außenamt verschreckte im Vergleich zur Bundestagswahl Hunderttausende liberale Wähler. Sie blieben wohl ebenso zu Hause wie immer noch viele christ- und sozialdemokratische Stammwähler. Hannelore Kraft jedenfalls, wohl eher als Rüttgers die nächste Regierungschefin, stützt ihren Machtanspruch auf ein historisch schwaches SPD-Wahlergebnis in NRW. Kein Wunder, dass die SPD sich gestern mehr über die Niederlage der CDU freute als über ihr Ergebnis. Frau Kraft wächst aus ihrem Wahlsiegchen nun eine besondere Verantwortung zu. Ein bedeutendes Industrieland wie NRW darf nicht mit wackeligen Mehrheiten regiert werden. Es braucht gerade in Zeiten der Krise eine stabile Regierung. Das kann nach Lage der Dinge nur eine große Koalition sein.

Quelle: Rheinische Post

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