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Umbruch: Zur Eurogruppe

Archivmeldung vom 18.01.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Eine solche Zeitenwende wie aktuell hat die Eurogruppe in ihrer Geschichte wohl selten erlebt: Gleich vier neue Finanzminister aus den Euro-Staaten nahmen am Montag erstmals an einer Sitzung des Gremiums teil. Als es dann zum "inklusiven Format" des Treffens überging, bei dem auch die Ressortchefs der Nicht-Euro-Länder der EU hinzugeholt wurden, kamen vier weitere neue Gesichter hinzu. Es ist ein wahrer personeller Um­bruch, der die anstehenden wichtigen finanzpolitischen De­batten - von der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis hin zur Vollendung der Bankenunion - in neue Richtungen lenken könnte.

Wer erinnert sich nicht an die selbst ernannten "Frugal Four", die sparsamen vier (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden), die 2020 die Ausgestaltung des Corona-Wiederaufbaufonds maßgeblich beeinflusst haben? In drei dieser vier Länder haben gerade neue Finanzminister ihre Arbeit aufgenommen. Oder die informelle Vereinigung der "neuen Hanse", die in der Eurogruppe in den Vor-Corona-Jahren unter der Führung der Niederlande alle Versuche einer weiteren Vergemeinschaftung (Stichwort: Eurozonen-Budget) erfolgreich ausgebremst hat. Auch hier könnten einige dogmatische Positionierungen der Vergangenheit jetzt noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Viele Augen richten sich dabei auf die neue linksliberale Ministerin in Den Haag, Sigrid Kaag, die sich bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel noch sehr zurücknahm.

Zu viel Eintracht und Harmonie sollte aber auch nach diesem Umbruch niemand unter Europas Finanzministern erwarten - was sich am Montag noch einmal deutlich in der Debatte über die geplante Reform der Haushalts- und Verschuldungsregeln zeigte. Während Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire sich wieder einmal kämpferisch zeigte und im Zuge der aktuellen Ratspräsidentschaft die lästigen alten Regeln jetzt endlich über Bord werfen will, setzte Christian Lindner in seiner ersten Eurogruppe einen überraschend deutlichen Kontrapunkt. Viel klarer, als es sein Vorgänger Olaf Scholz getan hatte, setzte sich der neue Bundesfinanzminister für einen stabilitätsorientierten und strengen Kurs, für den Erhalt der 60-Prozent-Verschuldungsgrenze und gegen neue Ausnahmen zur Förderung zusätzlicher öffentlicher Investitionen ein.

Konflikte mit Frankreich, aber auch anderen Euro-Schwergewichten wie Italien und Spanien scheinen damit vorgezeichnet zu sein. Der Personalwechsel in den anderen Ländern dürfte daran nur wenig ändern.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Andreas Heitker

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