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Lausitzer Rundschau: Berechtigte Kritik

Archivmeldung vom 17.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Einen "Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik" nennt der brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger die angekündigten drastischen Kürzungen im Haushalt des Bundesbauministeriums beim Programm Stadtumbau Ost. Vogelsänger ist zwar ein SPD-Mann.

Seine Kritik erscheint in diesem Fall dennoch nicht in erster Linie parteipolitisch motiviert, denn er hat schlicht recht. Kürzt die Bundesregierung die Mittel wie angekündigt um fast die Hälfte zusammen, wäre der Grad der Betroffenheit enorm groß. In vielen Städten würde der Leerstand wieder in längst vergessen geglaubte Höhen schnellen. Städtische Wohnungsunternehmen, die sich wirtschaftlich gerade wieder erholt haben, gerieten erneut in Schieflage - und nicht nur die. Der regionalen Bauwirtschaft würde aufgrund ausbleibender Abriss- oder Sanierungsaufträge ein wichtiges Standbein wegbrechen. Betroffen wäre auch die Mieterschaft, denen Wohnungsgesellschaften nur noch ein eingeschränktes Wohnraumangebot machen können. In den Städten würde die Lebensqualität sinken, ihre Attraktivität leiden. Das Land Brandenburg hat deshalb gut daran getan, diese Kritik an den Einsparplänen zu artikulieren und damit auch gegenüber anderen östlichen Bundesländern hoffentlich noch rechtzeitig ein Zeichen zu setzen. Immerhin ist der Bundeshaushalt noch nicht beschlossen. Schließen sich die Nachbarn der Kritik aus Brandenburg an, wächst der Druck auf die Bundesregierung, den Einsparplan noch einmal zu überdenken - und möglicherweise zu korrigieren.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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