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Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Außenpolitik

Archivmeldung vom 08.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist endlich aufgefallen, dass von der Hohen Vertreterin ihrer gemeinsamen Außenpolitik Wunderdinge erwartet werden. Catherine Ashton soll die erste wirkliche neue EU-Institution in einem halben Jahrhundert - den diplomatischen Dienst - aus dem Boden stampfen, dabei nebenbei sämtliche aktuellen internationalen Problemzonen betreuen und überdies den Querschüssen der rivalisierenden Brüsseler Altapparate ausweichen.

Da ist es richtig, dass sich die Truppe der nationalen Außenminister zur Fürsorglichkeit aufgerafft hat und Frau Ashton gegen wohlfeile Kritik und Gängelung in Schutz nimmt. Es bleiben zwei große Fragen. Die eine richtet sich an Ashton selbst, die ohne den Nachweis hinreichender Qualifikation in ein Amt berufen wurde, das ein Übermaß davon verlangt. Niemand weiß, ob sie das Zeug hat, eine "hohe" Vertreterin Europas zu sein, oder eine gehobene Assistentin für auswärtige Angelegenheiten bleiben wird. Zweitens steht mit der Person der ersten Amtsinhaberin die Konstruktion des Amts selbst mit seiner Zwitterzuordnung zu Ministerrat und Kommission in Frage. Für Ashton hätte man sich eine besonders missbrauchssichere Konstruktion gewünscht, für das Amt eine besonders souveräne erste Inhaberin. Beides hat leider nicht geklappt.

Quelle: Neue Westfälische