Berliner Zeitung: Kommentar zum Grundrechte-Report
Archivmeldung vom 30.05.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttEs ist ein alter Kampf: Während die Politik Sicherheit fordert, leidet die Freiheit. Die Bürger aber dürfen nicht ablenken lassen von Politikern, die einzig eine Seite neuer Gesetze beleuchten. Und sie dürfen sich nicht mürbe machen lassen von verschleiernden Wortungetümen wie "Netzwerkdurchsetzungsgesetz".
Sie sind oftmals die Einzigen, die mithilfe der Gerichte ihre Rechte gegen die Übergriffe der Politik verteidigen können. Und sie sollten diesen Kampf dringend aufnehmen.
Quelle: Berliner Zeitung (ots) von Annika Leister
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