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Rheinische Post: Die Schulden bleiben

Archivmeldung vom 25.08.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Manche Erfolgsmeldungen sind bei näherem Hinsehen in Wirklichkeit gar keine. So hören viele Politiker bei der Nachricht, die Neuverschuldung sinke unter drei Prozent, schon die Haushaltskassen klingeln. Tatsächlich ist bestenfalls eine leichte Entspannung eingetreten.

Von prall gefüllten Kassen kann schon gar keine Rede sein. Der Vertrag zur Währungsunion legte einstmals die drei Prozent als äußerste Grenze der Neuverschuldung an. Ausgerechnet die Bundesrepublik, die diese Grenze den anderen EU-Staaten förmlich aufgenötigt hatte, verstieß seit 2002 gleich viermal gegen geltende Verträge. Und nur weil die Konjunktur stärker läuft als erwartet, kann die Bundesregierung die EU-Regeln wieder einhalten. Das hat auch Finanzminister Steinbrück im Blick, wenn er eine Aussetzung des Mehrwertsteueranstiegs strikt ablehnt. Doch sendet er damit das falsche Signal an die ausgabefreudigen Parlamentsfraktionen der beiden Volksparteien. Denn die werden die zusätzlichen Steuereinnahmen als freie Verfügungsmasse einbuchen. Die Konsolidierung des Haushalts besorgt ja die höhere Mehrwertsteuer. Besser wäre es, auf die Erhöhung zu verzichten. Das stärkt die Finanzdisziplin.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post