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WAZ: Wahlkampf mit Landesbanken

Archivmeldung vom 27.04.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wer rettet die Landesbanken? Wenn nicht alles täuscht, dann scheint der Bundesfinanzminister der etwas seltsamen Ansicht zuzuneigen, dass in dieser Bankengruppe die Länder alleine ran müssen - was einigermaßen ungewöhnlich ist, weil damit den Sparkassen als Miteigentümern der schiefgelegten Banken Absolution erteilt würde.

Wo gibt's denn so was? Steinbrück nutzt die Finanzkrise skrupellos für den Wahlkampf: Der oberste Kämmerer kippt den unionsgeführten Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern und NRW die Misthaufen vor die Türen. Letztlich geht es in der Frage der Landesbanken darum, welcher Steuerzahler - der im Bund, der im Land, der in den Kommunen, denen die Sparkassen gehören - mit wie viel Geld für den Schlamassel ins Risiko gehen soll. Dabei ist allen klar: Eine Pleite einer Landesbank zu riskieren, ist in der Finanzkrise undenkbar. Man fragt sich, ob der Finanzminister der SPD oder dem Volk verantwortlich ist. Schließlich helfen auch die Länder zu einem Gutteil bei der Finanzierung des Rettungsfonds Soffin, der Privatbanken zu Gute kommt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Thomas Wels)