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Neue OZ: Parlamentarier mit Biss und Augenmaß

Archivmeldung vom 12.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die EU-Parlamentarier haben den Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks die Zähne gezeigt. Das Nein der Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen ist das klare Signal: Spätestens seit der Vertrag von Lissabon gilt, ist die Zeit des Abnickens und Durchwinkens vorbei. Mit der Absage an die Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder haben die Volksvertreter zudem das richtige Gespür für die Interessen der Bürger bewiesen.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA durfte so nicht in Kraft treten, weil es zu einseitig Wünsche der Sicherheitsbehörden bedient hätte. Der Schutz persönlicher Daten vor maßlosen Zugriffen wäre auf der Strecke geblieben. 15 Jahre Speicherdauer, Austausch mit Geheimdiensten in aller Welt, kein einklagbarer Anspruch der Bürger auf Löschung ihrer Daten - die USA hätten aus dem Vollen schöpfen können.

Besonders beschämend ist das Veto aus Straßburg für den Bundesinnenminister. Denn Thomas de Maizière stoppte das offensichtlich missratene Abkommen nicht, als er vor einigen Wochen im Ministerrat die Chance dazu hatte. Das Bild des Bürgerministers, das de Maizière von sich zu zeichnen versucht, hat erste hässliche Kratzer bekommen. Will der Minister es nicht vollends ruinieren, muss er bei den neuen Verhandlungen über das Bankdaten-Abkommen entschiedener für die Rechte deutscher Bürger eintreten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung