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Weser-Kurier: Über den niedersächsischen Haushalt

Archivmeldung vom 29.11.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Steuern sprudeln, die Schuldzinsen sinken ins Nichts. Niedersachsen schwimmt derzeit in Geld. Doch das macht das Agieren für die Verantwortlichen nicht leichter. Im Gegenteil: Der neue Reichtum weckt Begehrlichkeiten. Während der SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sein Herz für eine frühzeitige schwarze Null schon im nächsten Jahr entdeckt hat, wollten die Grünen die Gunst der Stunde nutzen, um sich ein Jahr vor der Landtagswahl mit diversen Projekten zu profilieren.

Schneider und seine Genossen hatten alle Mühe, den Eifer des kleinen Koalitionspartners zu bremsen. Mit den Ergebnissen der Haushaltsbeschlüsse können die Grünen dennoch zufrieden sein. Radwege oder psychosoziale Hilfe für Flüchtlinge - solche Posten tragen ihre Handschrift. Auch die SPD darf sich freuen.

Sie kann ihr neues Bild als Partei der inneren Sicherheit mit zusätzlichen Stellen bei der Polizei und finanziellen Wohltaten für die Vollzugskräfte kräftig untermauern. Die Kritik von CDU und FDP an dem rot-grünen Füllhorn wirkt da wie vom Neid geprägt. Und heuchlerisch. Als Schwarz-Gelb am Ruder war, lief es genauso.

Quelle: Weser-Kurier (ots) von Peter Mlodoch