Obwohl es bisher der konsequenteste Ruf nach politischen Konsequenzen für das Irak-Desaster ist. Wenn aber selbst republikanische Vertreter im US-amerikanischen Parlament den Aufstand proben, dann dürften im Weißen Haus die Alarmglocken schrillen. Obwohl die Konservativen im Streitkräfteausschuss des Senats eine Mehrheit besitzen, hat der eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Bushs Küchenkabinett gar nicht schmecken dürfte. Liegt sie doch in entscheidenden Punkten fern jener Vorstellungen, die der Präsident gerade für die künftige Behandlung von festgesetzten Terrorverdächtigen vorgelegt hat. So sollen dem Geheimdienst CIA die »alternativen Praktiken« untersagt werden, die Bush bei Verhören erlauben will - praktisch ein Freibrief für Folter. Zugleich ging auch der frühere Generalstabschef und Außenminister Powell demonstrativ auf Distanz zum Weißen Haus.
Von offener Revolte in den eigenen Reihen ist nun die Rede, und interessanterweise ist sie auch von ähnlichen Motiven getragen wie Bushs Versuch, sich gerade in diesen Wochen als großer Terroristenjäger zu verkaufen. Denn Powell und Co. befürchten nicht nur, dass US-Soldaten im Fall einer Gefangennahme ähnlichen Methoden ausgesetzt werden könnten, sie haben auch die Zwischenwahlen zum Kongress im Auge. Denn angesichts der Stimmungslage in den USA müssen sich die Republikaner inzwischen um ihre Mehrheiten in beiden Kammern sorgen.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland