Frankfurter Rundschau: Tragödie und Recht
Archivmeldung vom 09.06.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttEs wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus resultiert?
Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei Behörden und Gerichten immer wieder geben. [...]
Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)
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