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Lausitzer Rundschau: Zu Nahost-Mission/Deutschland: Eine Verpflichtung

Archivmeldung vom 26.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der wievielte Schritt wird es eventuell sein? Der dritte, der vierte, oder der fünfte? Selbst erfahrene Diplomaten können derzeit nicht einschätzen, ob - und wenn ja, wann - es tatsächlich zu einer UN-Friedensmission im Nahen Osten kommen wird; unter welchen Bedingungen überhaupt internationale Soldaten im Libanon eingesetzt werden können.

Die Krisendiplomatie läuft zwar endlich auf Hochtouren, aber ein tragfähiger Friedensplan ist in weiter Ferne. Insofern gilt: Nicht heute, nicht morgen wird es darum gehen, deutsche Soldaten an die Grenze zu Israel zu entsenden. Auch wenn die aufgeregte Debatte darüber etwas anderes suggeriert.
Dabei wäre es eigentlich nur klug, wenn man sich diesem sensiblen Thema in aller Vorsicht nähert. Das haben Bundeskanzleramt und Außenministerium vernünftigerweise bislang beherzigt. Anders übrigens als Verteidigungsminister Jung. Sein Vorpreschen mit einem "Ja" zur Beteiligung an einer möglichen UN-Mission hat der deutschen Politik Spielräume genommen. Dabei müsste Jung wissen: Militärisch lässt sich die Krisenregion auch nicht von außen befrieden, sondern nur beruhigen. Für den Frieden ist die Politik zuständig. Und Vorfestlegungen sind diesbezüglich erst einmal alles andere als hilfreich.
Aber nun gut, irgendwann müssen die Deutschen sich vermutlich tatsächlich erklären, ob sie bereit sind, im Nahen Osten militärisch einen Beitrag zu leisten. Dann kann die Politik beweisen, dass sie noch in der Lage ist, in historischen und grundsätzlichen Kategorien zu denken - anstatt nur in tagespolitischen Aufgeregtheiten. Denn bei diesem Einsatz wird sich eine weitaus schwierigere Frage stellen als bei all den anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bisher, bei denen vor allem die Belastbarkeit der Truppe beleuchtet wurde. Hat Deutschland eine historische Verpflichtung gegenüber Israel, nicht außen vor zu bleiben? Oder ist es gerade die deutsche Vergangenheit, die es verbietet, die Grenzen Israels und des Libanons womöglich auch mit Waffengewalt sichern zu helfen? Wenn eine UN-Friedensmission Wirklichkeit werden sollte, werden sich die Emotionen in beiden Ländern darüber noch heftig bewegen.
Wie müsste die Antwort ausfallen? In Israel wie im arabischen Raum besteht kein Zweifel an der friedlichen Rolle Deutschlands in der Welt und insbesondere am Bemühen um eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes. Außenminister Steinmeier war einer der Ersten, der nach der Eskalation die Reisediplomatie in Gang setzte. Auch seinem Vorgänger Joschka Fischer war die Lage im Nahen Osten eine Herzensangelegenheit. Die deutsche Politik insgesamt hat stets das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen bejaht und politisch verteidigt. Genau daraus leitet sich die Antwort ab: Wenn es nun mittelfristig darum gehen sollte, eine Friedensordnung in diesem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt militärisch abzusichern, kann Deutschland nicht abseits stehen. Gerade wegen der historischen Verantwortung wäre eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission also dringend notwendig.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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