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Lausitzer Rundschau: Zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Rot in Berlin

Archivmeldung vom 22.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Regierungserklärung, die Angela Merkel vor zwei Jahren abgab, war voller guter Vorsätze. Sie gipfelte in dem Ausruf "Koalition der neuen Möglichkeiten". Heute, genau zur Halbzeit, muss man bilanzieren, dass die Möglichkeiten nicht genutzt wurden und Neues nicht in Sicht ist. Das Fazit ist: Union und SPD bleiben sich belauernde Schwergewichte. Sie können nur taktisch miteinander auskommen, aber das Land nicht entscheidend voranbringen.

Man muss gönnen können in jeder Koalition, in einer großen zumal. Angela Merkel hat selten gegönnt. Ihr Führungsverhalten war vielleicht geschickt, aber nicht weise. Nicht als sie dem Außenminister einen Fototermin nach dem anderen wegnahm, nicht als sie bei der Gesundheitsreform ihre Zusage einer stärkeren Steuerfinanzierung auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten wieder zurückzog, nicht, als sie sich beim Mindestlohn zu einer Hinhaltetaktik entschloss.
Die SPD, im Dauertief, gönnt der Kanzlerin nun ihrerseits das Siegertreppchen nicht mehr. Und schon wird aus dem Belauern ein früher Dauerwahlkampf, mit Sticheleien und hochgradig nervösen Reaktionen.
Diese Große Koalition hat von der Substanz gelebt, von den Reformen der Vorgängerregierung und vom Aufschwung, der Geld in die Kassen spülte. Sie hat keine gravierenden Fehler gemacht, immerhin. Aber, wo ist Deutschland wirklich strukturell besser aufgestellt als vor zwei Jahren? In der Bildung? Sie bleibt Sache der Ländereitelkeiten - außer bei der Kleinkindbetreuung, wo Ursula von der Leyen Mut gezeigt hat. Bei den Finanzen? Gefüllte Kassen, aber leere Geldbeutel der Konsumenten. In der Sozialpolitik? Der Aufschwung kommt längst nicht bei allen an. Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse nimmt zu. Und Pflege- wie Krankenversicherung sind nicht zukunftsfester geworden. In der Klimapolitik? Ja, hier gibt es Fortschritt, aber nicht so schnell, wie er bei mehr Entschlossenheit sein könnte. Eine Nation mit Optimismus und Risikobereitschaft ist Deutschland in den zwei Jahren nicht geworden. Weil auch die Regierung diese Eigenschaften nicht ausstrahlte. Die Hoffnungen, die die Bevölkerung anfangs in die Große Koalition gesetzt hatte, sind zerstoben. Das "Wer hatte das gedacht", mit dem Merkel sich und ihr Kabinett vor zwei Jahren im Bundestag selbst bestaunte, ist einem enttäuschten "Wer hat wirklich daran geglaubt" gewichen. Und wird nach vier Jahren, wenn es so weitergeht, "Nicht noch einmal" heißen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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