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Luft wird dünn

Archivmeldung vom 01.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Eine vom Bund der Steuerzahler immer wieder geäußerte Forderung lautet: Es muss strafbar werden, wenn ein Politiker Steuern vergeudet. Noch gibt es allerdings keine spezifische "Haushaltsuntreue" im deutschen Strafrecht. Umso so gebannter schauen Juristen auf den Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD).

Er war die Schlüsselfigur in der Affäre um den Ausbau des Nürburgrings, bei dem die Landesregierung in Mainz das Geld des Steuerzahlers nur so verbraten hat. Das Urteil gegen ihn - eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung - ist noch nicht rechtskräftig. Aber die Luft wird dünner für den Honorarprofessor, der seinerzeit zu den profiliertesten Finanzpolitikern Deutschland gehört hatte. Auch deshalb, weil er im Falle der Rechtskraft seine Pension verliert. Wer wissen will, warum Deubel vor Gericht stand, muss sich nur das schriftliche Urteil des Landgerichts aus (aller-) erster Instanz durchlesen.

Es bleibt bis heute unfassbar, wie eine Landesregierung derart viele rote Stoppschilder überfahren konnte und Linien überschritten hat. Es gab Warnungen en masse vor windigen, möglicherweise kriminellen Geschäftspartnern beim Versuch der Privatfinanzierung des Nürburgrings, der zum Freizeitpark ausgebaut werden sollte. Es bleibt bis heute ein Wunder, wie der damalige Ministerpräsident Kurt Beck die Affäre politisch überstehen konnte. Man muss Deubel zugute halten, dass er nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Auch dauert das Verfahren mit neun Jahren bereits unverhältnismäßig lange. Allerdings hat Deubel mit seinem arroganten Auftreten in erster Instanz sicher nicht zur Milde des Urteils beigetragen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz (ots) von Markus Lachmann

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