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Lausitzer Rundschau zu Bisky

Archivmeldung vom 09.11.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Prominenz aller Volksparteien hatte sich für Lothar Bisky ins Zeug gelegt: SPD-Chef Müntefering, Kanzlerin in spe Angela Merkel und der neue Präsident der Bundestages, Karl Lammert (CDU). Es half nichts. Der Vorsitzende der Linkspartei fiel auch im vierten Wahlgang durch und er zog seine Konsequenz. Eine Abgeordneten-Mehrheit will ihn nicht als Bundestags-Vizepräsidenten. Diese erneute Demütigung Biskys ist nicht nachzuvollziehen.

Es gehörte sich im Bundestag bislang, dass man Anwärter der Fraktionen, denen aufgrund eines demokratischen Wahlergebnisses ein Sitz im Präsidium zusteht, mit respektabler Mehrheit wählt. Auch wenn einem die politische Richtung der Partei, aus der der Kandidat kommt, überhaupt nicht passt. So etwas wie einen kleinen gemeinsamen demokratischen Nenner sollte es geben. Der Pragmatiker Bisky ist ein Mann des Ausgleichs und der leisen Töne. Der radikale Bruch der PDS mit ihrer stalinistischen Vergangenheit ist auch sein Werk. Der oft geäußerte Verdacht einer eigenen Stasi-Vergangenheit konnte nie belegt werden. Und als langjähriger Vizepräsident des brandenburgischen Landtags hat er zudem bewiesen, dass er in einem solchen Amt zu tadelloser Unabhängigkeit fähig ist. Gestern hat sich ein Teil des neuen Berliner Parlaments als erschreckend betonköpfig erwiesen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau