Und was sagt diejenige, die eigentlich fürs Verordnen zuständig sein sollte? Die lässt Rüttgers' Forderung wider besseres Wissen von ihrem Generalsekretär abnicken. Die Bundeskanzlerin ist froh, dass der sozialpolitische Sprengsatz, den Rüttgers für den CDU-Parteitag im November gebastelt hatte, entschärft ist. Doch richtig glücklich kann Angela Merkel damit nicht sein, denn Rüttgers' Coup entlarvt sowohl das inhaltliche Vakuum der Union als auch ihre eigene Führungsschwäche. Längst ist Merkel zur Geisel der CDU-Ministerpräsidenten geworden. Die hatten sich schon bei der Gesundheitsreform dreist eingemischt und das Kernstück des Projekts so lange torpediert, bis das zentrale Vorhaben des Jahres vermurkst war. Und jetzt steht auch noch die Arbeitsmarktreform vor einer "Rolle Rüttgers". Der CDU-Vize fällt mit seinen Forderungen nicht nur weit hinter Schröders Reformagenda zurück, die darauf zielt, Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Er führt auch die marktliberalen Reform-Visionen ad absurdum, mit denen Merkel 2003 auf dem Leipziger Parteitag angetreten war, die aber niemals im Einklang mit der Parteiseele standen.

Und dann ist da noch der Koalitionspartner SPD, der den aktuellen Kurswechsel für Unfug hält. Vizekanzler Müntefering, in dessen Zuständigkeitbereich die Arbeitsmarktpolitik fällt, spricht den Teil der Wahrheit aus, den Rüttgers verschweigt: Wenn die Älteren länger Arbeitslosengeld beziehen, dann muss entweder bei den jüngeren Erwerbslosen gekürzt werden. Oder aber der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss steigen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung