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Lausitzer Rundschau: Pendlerpauschale soll reformiert werden

Archivmeldung vom 01.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Spätestens seit dem Konflikt über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird viel darüber debattiert, ob einmal gefasste Regierungsbeschlüsse unantastbar sind oder nicht. Was den konkreten Fall anbelangt, so mutet es tatsächlich seltsam an, eine Kehrtwende in dem Moment zu postulieren, da wieder deutlich mehr Ältere in Arbeit gekommen sind.

Vom geltenden Gesetz zur Pendlerpauschale ist dagegen keine Heilung zu erwarten. Die Bestimmungen sind immer noch das, was sie von Anfang an waren: reine Willkür. So gesehen hat die Große Koalition geradezu die Pflicht, ihren Fehler endlich zu korrigieren. In seinem Bestreben, Geld zu sparen, ist der Staat auch auf die Pendlerpauschale gekommen. Anstatt eine rechtlich unbedenkliche Regelung zu finden, hat er jedoch Klientelpolitik betrieben und sich damit selbst in Erklärungsnot gebracht. Einerseits betrachtet die Bundesregierung den Arbeitsweg als Privatangelegenheit. Dafür steht das neu verankerte "Werkstorprinzip". Das heißt, erst am Eingang zum Betrieb beginnen die beruflich veranlassten Aufwendungen. Damit hätte sich die Pendlerpauschale komplett erübrigt. Doch die Regierungen der Flächenländer fürchteten um die Rache an den Wahlurnen. Mit Blick auf ihre Fernpendler setzten sie eine 20-Kilometer-Grenze durch. Nur wer es weiter zur Arbeit hat, profitiert noch von der steuerlichen Erleichterung. Alle anderen gehen leer aus.
Durch diese Extrawurst hat die Bundesregierung gleich wieder infrage gestellt, was sie mit dem "Werkstorprinzip" begründen wollte. Schon deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass die Bundesverfassungsrichter das Gesetz kippen werden. Die Koalition kann dieser absehbaren Blamage nur entgehen, wenn sie selbst die Notbremse zieht.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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