Und zwar aus gutem Grund: Tatsächlich hat die Regierung Merkel in den vergangenen Monaten mehrfach den Eindruck erweckt, sie schere sich nur noch wenig um die Belange des Hohen Hauses. Das lassen ihr Lammert, viele unzufriedene Koalitionsabgeordnete und die Opposition zum Glück nicht immer durchgehen, sodass die Regierung beispielsweise bei ihrer Energiewende notgedrungen mehr Beratungszeit über den Atomausstieg und die vielen Begleitgesetze einräumen musste. Das ändert aber nichts am Grundproblem: Immer mehr Entscheidungen werden in kleinen Gremien und Kreisen ausgeheckt, die Kurzlebigkeit der Beschlüsse und damit der Handlungsdruck haben zugleich dramatisch zugenommen - wie sich allein bei der Finanz- und Eurokrise zeigt. Trotzdem: Das darf kein Argument dafür sein, die Abgeordneten wie Befehlsempfänger, wie einen Abnickverein zu behandeln. Wer so agiert, kratzt kräftig an der parlamentarischen Demokratie. Die neuerliche Kritik an ihrem Umgang mit dem Bundestag könnte der Kanzlerin jetzt gefährlich werden, weil Lammert jene bestärkt in den Regierungsfraktionen, die Merkels Euro-Rettungskurs womöglich nicht mittragen wollen. Merkel steht somit innenpolitisch ein heißer Herbst bevor. Das ist sicher.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)