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Westfalenpost: Steuerzahlers Risiko

Archivmeldung vom 09.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Rettungsaktion für die WestLB ist vorläufig gelungen - Beschäftigte und Steuerzahler aber zahlen einen hohen Preis. Nur weil die Landesregierung in ihrer Not ins volle Risiko für faule Bankkredite gegangen ist, wurde die Einigung der Eigentümer überhaupt möglich.

Da droht der Landeskasse am Ende noch manche böse Überraschung. Auch für die Sparkassen birgt der Kompromiss erhebliche Risiken. Sie müssen befürchten, dass die WestLB nach einer Neuausrichtung verstärkt in ihrem Kundengeschäft wildert. Das aber wollen die Sparkassen um jeden Preis verhindern. Der Streit über die "Vertikalisierung" ist nicht ausgeräumt. Auch die Frage, ob am Ende der Sanierung eine Fusion mit der hessischen Landesbank steht, bleibt offen. Bisher gibt es nur vage Absichtserklärungen. Der Zusammenschluss mit der Helaba aber ist für die WestLB existenziell. Am Schluss wird sich die Zukunft der WestLB daran entscheiden, wie viele faule Risiken noch offengelegt werden. Die Landesregierung muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Privatisierung der WestLB zu lange verschleppt hat. Mit der Folge, dass die Landesbank kräftig an Wert verloren hat. Die Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit der WestLB zuletzt massiv in Frage gestellt. Linssen musste handeln - koste es, was es wolle. Auch nachdem im Eilverfahren ein Risikoschirm aufgespannt wurde, wird die Lage für die WestLB nicht rosig. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an. Allein mit geplanten Kosteneinsparungen von jährlich 300 Millionen Euro durch den Wegfall von 1500 Stellen wird die Sanierung der Landesbank nicht gelingen. Das Risiko trägt der Steuerzahler.

Quelle: Westfalenpost (von Wilfried Goebels)

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