Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wird künftig auch planmäßige Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr umfassen. Genaueres soll am kommenden Dienstag verkündet werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss vom Verkehrsminister präsentiert wird. Roland Koch begründet die Ausnahmen vom Verbot mit dem hohen juristischen Risiko. Der Regierungschef ist selbst Jurist, er wird also schon wissen, was er sagt. Allerdings muss Koch sich an seinen früheren Aussagen messen lassen: "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot, kein Nachtflugverbot ohne Ausbau. Dies war das Ergebnis der Mediation im Rhein-Main-Gebiet, einem gesellschaftlichen und politischen Kompromiss, initiiert vom damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel. Es gibt sicherlich gute wirtschaftliche und aus Sicht der CDU-Landesregierung auch politische Gründe für den Bau der fünften Piste am Frankfurter Flughafen. Wenn man den Preis einer stärkeren Lärm- und Umweltbelastung dafür in Kauf nehmen will, dann sollte man dies den Bürgern aber auch ehrlich und ungeschminkt sagen. Was derzeit jedoch in der hessischen Landespolitik geschieht, ist schlicht und einfach Betrug an den Menschen in der Region.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz