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WAZ: Gesellschaftspolitik im Zentrum

Archivmeldung vom 12.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In den vergangenen Jahren konkurrierten die Volksparteien hauptsächlich um die Hoheit über die Wirtschaftskompetenz. Gerhard Schröder betrieb die Aufholjagd der SPD derart entschieden, dass er sich den Titel "Genosse der Bosse" zuzog.

Nachdem Rot-Grün die Agenda 2010 durchgesetzt hatte, glaubte Angela Merkel aufholen zu müssen, was in den Reformwahlkampf 2005 mündete - und in den verlorenen Sieg. Nach der Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg sowie mit dem Blick auf die nächste Bundestagswahl melden sich aus Union und SPD gelegentlich Politiker, die ihre Parteien ermahnen: Ohne Wirtschaftskompetenz geht es nicht. Den Wahlkampf in Hamburg (und 2009 im Bund?) aber bestreiten beide Parteien mit gesellschaftspolitischen Themen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen zeigt die Analyse der Wahl in Hessen, dass die geballte Wirtschaftskompetenz von Roland Koch kaum jemanden beeindruckt hat. Wähler haben sich für die Schulprobleme ihrer Kinder interessiert und ein wenig noch für Mindestlöhne. Daraus könnte man lesen, dass Menschen sich nicht weiter mit der Wirtschaft beschäftigen, wenn alles gut läuft.

Tatsächlich aber teilen Wähler überwiegend die Empfindung, dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen sei und wissen, dass er an Schwung verliert. Gleichzeitig haben sie viel über die Gestaltungskraft der Bundesregierung gelernt. Der Börsenkrise begegnete die Koalition mit entschlossenen Appellen, nicht in Panik zu verfallen. Nach der Standortflucht von Nokia warfen einige Politiker ihr Handy weg. Und während der Diskussion über astronomische Bezüge für Manager sagte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie überhöhte Gehälter nicht gut finde.

Womöglich halten viele Menschen das wirtschaftliche Geschehen inzwischen für höhere Gewalt, die sich irgendwo zwischen der EU und den unbeherrschbaren Finanzmärkten entfaltet. Das wäre für die Volksparteien verhängnisvoll, die doch gerade erst und viel zu spät erkannt haben, dass Familienpolitik und Bildungspolitik die Grundlagen der Wirtschaftspolitik in einem Land bilden, das sich im Strukturwandel zu einer Wissensgesellschaft befindet.

So deutlich möchte die Große Koalition das auch nicht erklären, denn sie hat insbesondere die Bildungspolitik derart gering geschätzt, dass sie im Zuge der Föderalismusreform Zuständigkeiten an die Länder abgegeben hat, statt Kompetenzen zurückzugewinnen. Ersatzweise soll nun das Kindergeld erhöht werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Angela Gareis)