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Neues Deutschland: "Schuldengipfel"

Archivmeldung vom 22.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

»Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung«, lautet ein Motto gut ausgerüsteter Wanderer und Gipfelstürmer. Für den gestrigen Euro-Schuldengipfel ließe sich dies passend umformulieren in: »Es gibt keine Staatsbankrotte, es gibt nur schlechtes politisches Schuldenmanagement.« Und letzteres zelebrieren die EU-Staaten im Bündnis mit dem IWF seit nunmehr 16 Monaten.

Statt die unselige Spekulation mit Staatsanleihen vermeintlicher Krisenländer zu beenden, orientiert man sich am Umgang des IWF mit Lateinamerikas Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre: Harte Sparprogramme zum Wohle der Gläubiger bescherten dem Kontinent ein »verlorenes Jahrzehnt«. Soll dies mit Griechenland, Portugal, Irland und womöglich auch Italien, Spanien etc. nun auch geschehen?

Statt den Staat und die Konjunktur in diesen Ländern kaputtzusparen, braucht es im Gegenteil ein Mehr an staatlichen Investitionen. Und dafür sind stabile Finanzrahmen und normale Bedingungen bei der Kreditaufnahme in der gesamten Währungsunion unumgänglich. Genau hierbei - nicht bei Umschuldungen, die nichts an falschen Strukturen ändern - wäre die Beteiligung des Privatsektors zentral. Sei es durch eine Bankenabgabe oder durch eine Finanztransaktionssteuer.

Die EU hangelt sich aber, schlecht ausgerüstet, bei miesem Wetter an den Finanzmärkten weiter von Gipfeltour zu Gipfeltour. Da wäre man besser gleich zu Hause geblieben.

Quelle: Neues Deutschland (ots)