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Neue OZ: Kommentar zu Wahlversprechen

Archivmeldung vom 04.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor der vergangenen Bundestagswahl wollte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen und die SPD überhaupt nicht. Geeinigt haben sich die späteren Regierungsparteien auf drei Prozentpunkte.

Viel mehr ist zum Thema Steuern und Wahlen im Prinzip nicht zu sagen. Die derzeitigen Äußerungen sind Schall und Rauch, der vermeintliche Streit ist ein Scheingefecht. Von ziemlich jedem Standpunkt kann das Gegenteil herauskommen, wenn sich, wie angeblich dann ganz überraschend, die fiskalische Lage mit dem Wahltag geändert hat. Auch eine grundlegende Reform des Steuersystems und nicht nur eine Korrektur der Sätze ist zwar überfällig, aber als Ziel leider kaum noch ernst zu nehmen. Die Große Koalition ist mit denkbar besten Voraussetzungen etwa zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestartet - und hat sich in all ihrer Zeit keinen Deut dafür interessiert.

Das Problem der Progression ist ebenfalls seit Jahrzehnten bekannt und seit Jahren akut. Nun soll es also vielleicht geändert werden - nach der Wahl, versteht sich. Glauben sollte man es somit auch frühestens hinterher. Zumal die Parteien die ohnehin engen finanziellen Spielräume im Zuge ihrer Wünsch-dir-was-Programme zur Konjunkturstützung längst an anderer Stelle verplant haben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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