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Wer bezahlt den Rettungsschirm?

Archivmeldung vom 13.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kurz vor der Einführung des Euro, Ende 1999, zitierte der Spiegel Jean-Claude Juncker, den heutigen Chef der Eurogruppe, mit diesen Worten: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Wahrlich, ein Zurück gibt es jetzt, 13 Jahre später wirklich nicht mehr. Frei nach Herbert Wehner (SPD): „Der Karren liegt im Dreck!“

Denn unsere Schulden summieren sich immer weiter. Als erstes die Kredite welche die EZB vergeben hat und die zu Lasten der Bundesbank gehen, dann der Naturkatastrophentopf der EU gefolgt durch das Hilfspaket für Griechenland, im Anschluss folgte der EFSF und jetzt die Installierung einer Bad Bank in Luxemburg – auch ESM genannt - welche gerade vom Deutschen Bundestag ratifiziert wurde.

In Summe kommt somit ein Haftungsvolumen für alle Länder von ca. 2100 Milliarden Euro zustande. Für Deutschland, also uns den Steuerzahler bedeuten das im Extremfall, dass wir für 700 Milliarden Euro also 43% der Gesamtsumme zu haften habe. Zum Vergleich: Der Bundesetat ist 300 Milliarden schwer.

Dieser Geldbetrag ist schon schier unvorstellbar. Aber, wenn wir jetzt noch die Schulden der fünf Krisenländer also Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, welch zusammen mit ca. 9.200 Milliarden Euro verschuldet sind, hinzunehmen, so kommen wir auf eine astronomische Summe von ca.12.000 Milliarden Euro Schulden, welche mich erschaudern lässt. Denn auch an der Tilgung der 9.200 Milliarden Euro Schulden sind wir, dank unserer Politiker seit dem 29.06.2012, denn da hat der Deutsche Bundestag den ESM mit einer zweidrittel Mehrheit ratifiziert, vorrangig beteiligt.

Wir gehen jetzt natürlich davon aus, was uns Politik täglich predigt, nämlich, dass diese 9.200 Milliarden Euro die Staatsverschuldungen dieser fünf Länder sind, diese also schlecht gewirtschaftet haben. Weit gefehlt! Die Staatsschulden dieser fünf Länder betragen zusammen ca. 3.300 Milliarden Euro, der Rest also 6.000 Milliarden Euro sind die alleinigen Schulden der privaten Banken dieser Länder. Also nicht der einzelne Staat, bis auf Griechenland, hat hier schlecht gewirtschaftet, sondern die privaten Banken dieser Länder. Diese haben auf Kosten der Staaten gezockt und sich verzockt.

Und, wer soll das jetzt alles bezahlen? Natürlich wir; Wer sonst! Denn darin sind sich jedenfalls unsere Politiker sowie die Verursache der Krise einig, nämlich, dass die Schulden der Steuerzahler übernehmen muss. Oder hören wir von der Politik, dass nach den Verursachern gefragt bzw. über die Konsequenzen für die Verursacher ernsthaft diskutiert wird?

Mit Nichten, denn die Verursacher sitzen ja mit ihnen in den Talk- und Verhandlungsrunden, ganz brav und unschuldig wie der Wolf im Schafspelz und schauen das ihnen ja nichts entgeht oder passiert. Da frage ich mich, wen vertreten unsere Politiker eigentlich? Uns das Volk, oder die Finanzindustrie und somit Teile der Verursacher?

Nun, ich bin der Meinung, dass die Politik die Verursacher der Krise und nicht den Steuerzahler zur Kasse bitten muss. Das muss auch so sein, denn erstens ist es unredlich und schier unerträglich den „kleinen Steuerzahler“, welcher mit der ganzen Sache nichts zu tun hat, zu belasten und zweitens haben die Verursacher jetzt, eben durch ihre Spekulationsgeschäfte, das Kapital um der Krise, welche Sie mit verschuldet haben, ein Ende zu setzen. Denn wie wir wissen, gehört zu jedem Schuldner auch ein Gläubiger welcher einen natürlichen Vermögensanspruch hat.

Doch wer sind diese Verursacher? Die Verursacher / Gläubiger, das sind die Vermögensbesitzer die Investoren aus aller Welt wie z.B. amerikanische Investmentbanken oder Chinesen die über London investiert haben oder auch die Banken unter anderem in Frankreich, welche ein Interesse haben, dass andere die 12.000 Milliarden Euro Schulden für sie übernehmen. Nur sie selbst als Verursacher bitte nicht, denn die Gewinne, die möchte man schon in der eigenen Tasche behalten und die Schulden? Nun, die werden sozialisieren und verbleiben der Gemeinschaft.

Doch Gläubiger und Schuldner hatten bis zum 29.06.2012 ein akutes Problem miteinander. Sie wollen beide die Schulden nicht tragen und suchen nun einen Dritten der ihre Schulden übernimmt. Man wurde sich schnell einig und ein Weg war schnell gefunden. Es wurde flugs eine Europäische Bad Bank mit dem Namen ESM in Luxemburg gegründet, welche ihnen beiden, also privaten Gläubigern und Schuldnern, die Schulden abkauft.
Natürlich, wie kann es anders sein, mit unseren Steuergeldern.
Und unsere Volksvertreter? Die stehen in unserem Namen dafür ein, Schritt für Schritt, bis, wie schon erwähnt, es kein Zurück mehr gibt."

Leserkommentar von: Christian Schwarz (Alsfeld/Eifa)

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