Doch der mühsam bewahrte Burgfrieden gerät nun ins Wanken, die politische Zwangsgemeinschaft bekommt auch hier erste Risse. Denn an der Türkei-Frage scheiden sich die Geister. Die Kanzlerin plädiert wie in der letzten Woche beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Chirac dafür, bei weiteren EU-Beitrittsverhandlungen den Druck auf Ankara zu erhöhen. Ressortchef Steinmeier will dagegen trotzige türkische Überreaktionen vermeiden und segelt auf moderatem Kurs.
Die schwer zu übertünchenden außenpolitischen Dissonanzen kommen für die Koalition zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die EU-Ratspräsidentschaft steht ab Januar bevor, da könnte öffentlich zelebrierte Streitlust den angestrebten Erfolg von vornherein als utopisch erscheinen lassen. Und auch als Gastgeber des G-8-Gipfels im kommenden Sommer will man sich keine Blöße geben. Denn eine Hü-und-Hott-Koalition, die sich bei der wichtigsten europäischen Frage nicht einig ist, würde im Fokus des Weltinteresses einen ziemlich peinlichen Eindruck hinterlassen.
Die jetzt in Berlin schnell betriebene Schadensbegrenzung ist dann nur der hilflose Versuch, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die Beruhigungspillen werden lediglich für kurze Zeit wirken. Der Blick auf das parallel laufende Treffen der EU-Außenminister zeigt, wie tief die Gräben zwischen den einzelnen Positionen mittlerweile sind. Brüssel kann als eine Art Spiegelbild für die Koalition gelten. Trotz eilig bekundeter Gemeinsamkeiten:Zwischen der von der Union und von Merkel konsequent und richtig geforderten privilegierten Partnerschaft für die Türkei und der von der SPD-Spitze angestrebten EU-Vollmitgliedschaft klafft eine unüberbrückbar scheinende Lücke. Konfrontriert mit den Forderungen seiner Partei, die ihren Außenminister auch als eine Art außenpolitischen Erblassverwalter für Ex-Kanzler Schröder betrachtet, wird Steinmeier zum Spagat genötigt, der für ihn zur Zerreißprobe wird. Und wenn die SPD jetzt davor warnt, den Türkei-Beitritt innenpolitisch zu missbrauchen, dann klingt das wie das Pfeifen im Walde. Wer als Volkspartei offensichtlich Angst hat, über die zentrale europäische Frage zu diskutieren, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, schon sehr weit weg vom Wähler zu sein.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung