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Neues Deutschland: zur Euro-Krise

Archivmeldung vom 25.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sie müssen die ganze Härte der EU-Verträge zu spüren bekommen! So könnte man die Botschaft zusammenfassen, die die Kanzlerin mit ihren neuen Vorschlägen in Sachen Euro-Schuldenkrise an den verunsicherten Wähler zu bringen versucht. Bisher präsentierte Angela Merkels CDU in dieser Frage ein ziemliches Durcheinander. Damit sich dies ändert, nimmt die Parteichefin zunehmend Anleihen bei dem Thema, wo die Union in bürgerlich-konservativen Kreisen noch zu punkten versteht - der inneren Sicherheit.

Hart durchgreifen gegen die Schuldensünder verlangt die eiserne Kanzlerin: mit Entzug von Kohäsionsfondsmitteln, die für etwas Ausgleich angesichts gewaltiger sozialer Ungleichheit in der EU sorgen sollen. Es soll mehr koordinierte Vorfeld-Überwachung und Finanzdatenspeicherung geben, damit niemand in Versuchung gerät, bei der Neuverschuldung über die Strenge zu schlagen. Geschieht dies doch, möchte Merkel nun auch noch den Europäischen Gerichtshof für ihre Zwecke einspannen - er soll Erststraftäter zeitnah dazu verurteilen, einen neuen Haushalt vorzulegen. Eigentlich fehlt nur noch, dass ein ganzer Staat bei wiederholten Defizitverstößen aus dem Euroraum abgeschoben wird. Dies alles ist ein neokonservativer Irrweg: Wie bei der inneren Sicherheit werden mit harten Strafen die Ursachen der Probleme erst gar nicht angefasst. Die Union mag eine Botschaft haben - von einem Lösungsweg ist man so weit entfernt wie ehedem.

Quelle: Neues Deutschland (ots)