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Lausitzer Rundschau: Der Reformstreit in der SPD - Das Schweigen der Lämmer

Archivmeldung vom 09.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

So kann man es natürlich auch machen: Während SPD-Parteichef Beck und Vize-Kanzler Müntefering sich lautstark zerfleischen, üben sich Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück so gut es geht im Schweigen der Lämmer. Wie die listigen Schulbuben stehen sie in der Ecke und warten ab. Mutig ist das nicht. Die Herren verbindet ja eine Vorgeschichte.

Vor wenigen Wochen bejubelten Steinmeier und Steinbrück zusammen mit dem Brandenburger Platzeck die Agenda 2010 in einem Buch. Von Veränderungen wollten sie damals nichts wissen. Jetzt, wo der Streit um Nachbesserungen eskaliert ist, stellt der Finanzminister auf einmal seine Vorbehalte dagegen zurück, und der Außenminister will lieber kein Salz in die SPD-Wunden streuen. So schnell lösen sich Prinzipien in Luft auf - Müntefering allein zu Haus. Selbst seine engsten Agenda-Freunde verlassen ihn.

Von der einst so klaren Haltung ist bei den anderen mächtigen SPD-Ministern nichts mehr zu hören. Das ist das Ergebnis eines besonderen Erkenntnisprozesses: Sowohl Steinmeier als auch Steinbrück wollen stellvertretende Vorsitzende auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober werden; da macht es sich derzeit gar nicht gut, wenn man die Stimmung an der Basis ignoriert und sich gegen den Alg-I-Reformer Beck stellt. Zudem wollen beide, vor allem Steinmeier, weiterhin ab und an als potenzielle Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Deshalb siegt der Opportunismus - und die Überzeugung verliert.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau


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