Dabei hätten FDP und Linkspartei doch guten Grund, der Friedenspolitik von Rot-Grün ein paar Fragezeichen hinterherzuwerfen. Aber man wollte die Chance nicht vorbeigehen lassen, als geschlossene Opposition ein grelles Signal der Gegenmacht zur großen Koalition auszusenden.
Ob bei dem Ausschuss viel herauskommt, ist allerdings zu bezweifeln. Auch die Oppositionsparteien müssen bedenken, dass Geheimdienste ihre Quellen und Methoden eigentlich nicht preisgeben dürfen, wollen sie im Konzert der Schlapphüte noch ein Wörtchen mitreden. Aus den Ritzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist schon genug herausgedrungen.
Der Ausschuss wird sich deshalb weniger auf die behauptete Mithilfe des BND im Irak-Krieg konzentrieren müssen, als auf die zwielichtigen Fälle des entführten Deutsch-Libanesen El Masri und die Vernehmungen in Guantánamo und Syrien. Da ist Schindluder mit Menschenrechten getrieben worden. Die Deutschen stehen im Verdacht, von Folter zu profitieren. Dies an den Pranger zu stellen ist eher die Aufgabe eines Parlaments, als darüber zu rätseln, ob zwei Agenten ein bisschen zu viel geplaudert haben.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse