Nun billigte ein Planungsausschuss die Baupläne für neue Siedlungen mit Tausenden Wohn­einheiten in einem als E1 bezeichneten Gebiet, welches das Westjordanland durchschneidet. Israel ist hier Besatzungsmacht, was genauso wie seine auf Landnahme und Kontrolle gerichtete Sied­lungspolitik seit Jahrzehnten internationales Recht bricht. Diese ist ideologisch motiviert, zielt auf die Kontrolle der natürlichen Ressourcen und wird mit "Sicherheitsinteressen" gerechtfertigt. Nach dieser Logik ersetzt die Annexion ihres potenziellen Staatsgebietes politische Abkommen mit den Palästinensern. Der Plan verdeutlicht diese Stoßrichtung genauso wie die vom Militär gedeckten Gewaltakte radikaler Siedler oder der mit Bomben, Vertreibung und Aushungern der Zivilbevöl­kerung betriebene Gaza-Exzess.

E1 ist kein Alleingang rechtsextremer Minister, sondern die Verwirklichung politischer Ziele der Netanjahu-Regierung, die ohne den Burgfrieden stiftenden Krieg längst Geschichte wäre. Washing­ton lässt ihr dabei lange Leine. Kritiker versucht Israels Exekutive stets mit dem Vorwurf des Anti­semitismus und der Terror-Unterstützung zu diskreditieren. Die innenpolitischen Kräfteverhältnisse und veränderten demografischen Realitäten blockieren alle Lösungen des Konflikts. Das aussichts­los wirkende Palästina auf dem Papier verkörpert somit den internationalen Druck auf die Besatzer.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)