Rheinische Post: Frust-Aufbau West
Archivmeldung vom 31.05.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFür jeden, der etwas von der jüngeren deutschen Geschichte begriffen hat, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Aufbau der neuen Länder eine nationale Aufgabe ist, die alle schultern müssen. Nur: Wenn es als Dauerzustand hingenommen wird, dass das Geld aus dem Solidarpakt im Osten munter in den allgemeinen Haushalt fließt, dann ist ein "Weiter so" keine Frage von Solidarität, sondern von Trotteligkeit.
In Zeiten, in denen viele um ihren Arbeitsplatz bangen und mit Mühe
etwas für die Alterssicherung beiseite legen, ist es ohnehin schwer
genug, Verständnis für den Aufbau der neuen Länder als Daueraufgabe
zu wecken. Die berauschten Verheißungen der Architekten der Einheit
sorgen zusätzlich seit Jahren für Katerstimmung. Zumal schon ein
kurzer Blick auf die Verschuldung zeigt, wie schwer es ist, in
manchen gebeutelten Ländern im Westen noch Verständnis für den
Transfer gen Osten zu wecken. So ist zum Beispiel die
Pro-Kopf-Verschuldung von Land und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
höher als die in Brandenburg.
Die Bundesregierung muss schnell eine intelligente Förderstrategie
für den Osten entwickeln. Fürs Erste muss Missbrauch der Gelder hart
bestraft werden. Geschieht dies nicht, dann droht ein anderes Projekt
zügig voranzuschreiten: Frust-Aufbau West.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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