Märkische Oderzeitung kommentiert zu Schäuble:
Archivmeldung vom 09.07.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSchäubles Ansinnen gezielter Tötungen ist nichts anderes als der Versuch, die Todesstrafe nach fast 60 Jahren durch die Hintertür wieder einzuführen - noch dazu eine Todesstrafe ohne Gerichtsprozess.
Auch ist Schäubles Vorstoß, aus Verdächtigen "Kombattanten" zu machen, um ihnen Grundrechte absprechen zu können, bedenklich. Ihre Internierung bedeutet, Menschen für eine Tat einzusperren, die sie (noch) nicht begangen haben. Das sind Ansätze für eine Gedankenpolizei, die an düstere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Es gibt hoffentlich im Bundestag genügend Demokraten, die sich diesen Ideen entgegenstellen.
Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung
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