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Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt Schuldenbremse

Archivmeldung vom 30.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig klingt, das Schuldenverbot für die Bundesländer ab 2020, ist in Wahrheit das Sterbeglöckchen für den Föderalismus in der bisherigen Form. Dies hat beispielsweise Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Plat8zeck zu später Stunde auch gemerkt und fordert jetzt Nachbesserungen.

Aber der insbesondere von Bayern durchgesetzten Regelung wird er auch dann nicht entkommen, wenn in Potsdam weiter Kredite aufgenommen werden können. Denn der einzig vernünftige Ausweg aus der Schuldenfalle, die Schaffung von Ländern, die wirtschaftlich genug Substanz zum Überleben haben, wird von Platzeck genau so verweigert wie von anderen Kleinstaatfürsten. Wenn die sich dabei auf Volkes Willen berufen, so vergessen sie ihren Landeskindern zu sagen, dass jetzt schon ein nicht unwesentlicher Teil ihrer Dienstbezüge anderswo erarbeitet wird. Die finanzpolitische Entmachtung der kleinen Bundesländer ist in den gegenwärtigen Grenzen nicht zu verhindern - gestritten wird im besten Fall noch darüber, wie sie kommt und wer welchen Anteil an den Altschulden begleicht und was dann noch übrig bleibt für die Gemeinden - das letzte Glied in der Schuldenkette. Denn die finanzstarken Großen haben hinreichend Gewicht, um eine Regelung zu erzwingen, die sie davon befreit, von der fortgesetzt unverantwortlichen Haushaltspolitik solcher Länder wie Bremen und Saarland erpresst zu werden. Und die zögerliche SPD wird das Geld auch nicht einfach drucken können, das gebraucht wird, um beispielsweise Berlin oder Schleswig-Holstein vor dem Staatsbankrott zu retten.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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