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LVZ: zu Bahn/Tarifverhandlungen Geduld dauert länger

Archivmeldung vom 14.01.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

GDL - dieser Gewerkschaftsname lässt sich nach zehn Monaten Tarifk(r)ampf auch mit "Geduld dauert länger" übersetzen. Nun aber, man glaubt es kaum, soll es den Durchbruch fast schon im ICE-Tempo geben. Ein arbeitsreiches Wochenende mit viel politischem Druck hat letztlich gereicht, dass Zugreisende aufatmen können.

Bahn-Chef Mehdorn blieb am Ende nichts weiter übrig, als zähneknirschend die Weichen für einen eigenen Lokführer-Tarifvertrag zu stellen. Damit ist Schells Poker vorerst aufgegangen. Die Lohnlatte extrem hochlegen, um sich dann peu à peu Zugeständnisse teuer abkaufen zu lassen - mit dieser Taktik hat Schell den Dauerrivalen Mehdorn gnadenlos abgekocht. Dessen Strategie, mit Gerichtsbeschlüssen die Lokführer in die Knie zu zwingen, endete dagegen unter Volldampf am Prellbock. Aber auch, wenn bei der Bahn nun die Tarif-Einigung winkt: Der Lohn-Streit hat branchenübergreifend Deutschland weiter fest im Griff. Er ist ein Dauerbrenner, weil dahinter ein großes Wort steht: Gerechtigkeit. In dieser Oase der allgemeinen Glückseligkeit findet jede Wünsch-dir-was-Idee ein kuscheliges Zuhause. Egal ob auf der Wahlkampftribüne, dem Anne-Will-Sofa oder in der bald rauchfreien Kneipe - Gerechtigkeit lässt sich überall bedenkenlos und beifallsreich fordern. Der Kampf um die Löhne ist aber auch ein lohnender Streit. Er zeigt idealtypisch, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Natürlich ist es allzu menschlich, wenn Arbeitnehmer den Aufschwung endlich im Portmonee spüren wollen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in kommunalen Kliniken weisen zurecht darauf hin, dass sie lange Bescheidenheit geübt haben. Zudem ist die Ost-West-Lohngrenze eine unwürdige Degradierung ostdeutscher Leistungsträger. Der Zorn steigt, auch weil die Lebenshaltungskosten die deutsche Einheit längst vollzogen haben. Doch die Parole, wer gut arbeitet, soll auch gut leben, verpufft besonders im Niedriglohnbereich. Daran ändern auch diejenigen nichts, die laut den flächendeckenden Mindestlohn einklagen. Im Gegenteil: Das einkalkulierte Job-Vernichtungsprogramm läuft auf mehr statt weniger Staat hinaus. Dabei ist Rabenvater Staat mit seinem Abkassierungs- und Umverteilungsdrang längst Ursache dafür, dass sich Leistung nur noch bedingt lohnt. Wer Wasser trinkt, soll immer an die Quelle denken, sagen die Chinesen. Wer also wie SPD-Arbeitsminister Scholz flächendeckend Mindestlöhne fordert, der soll auch sagen, dass im Zweifel der Staat und damit der Steuerzahler für die dann wieder arbeitslosen Ex-Niedrigjobber einspringen muss. Das steigert zugleich wieder den Steuer- und Abgabendruck und vernichtet weitere Arbeitsplätze. Ein Teufelskreislauf, der Deutschland alles bringt, nur nicht notwendiges Wachstum. Aber nur wenn die Konjunktur brummt, lässt sich etwas verteilen. Zum Beispiel mit sinnvoll begrenzten Kombilöhnen, um Menschen in Dienstleistungsjobs bei konkurrenzbedingten Niedriggehältern zu helfen. Die Gerechtigkeits-Oase lässt sich so zwar auch nicht erreichen. Aber immerhin werden damit im Unterschied zum Mindestlohn nicht tausende Niedrigverdiener in die Arbeitslosenwüste geschickt. GDL - Geduld dauert länger: Dies kann auch über dem deutschen Lohnstreit stehen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (von Olaf Majer)

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