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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rundfunkstaatsvertrag

Archivmeldung vom 24.10.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Unstrittig ist: Kein Medienanbieter kommt am Internet vorbei. Ob Zeitung, Radio oder Fernsehen - sie alle werden ohne Präsenz im Netz auf Dauer nicht überleben.

Gerade diese Erkenntnis darf aber nicht zu einem Freibrief für ARD und ZDF führen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag ist deshalb ordnungspolitisch falsch und medienpolitisch katastrophal. Er zementiert eine Schieflage, durch die der Staat bestimmte Marktteilnehmer besserstellt als andere. Die freie Presse wird in ihrer Existenz gefährdet. Das Internet ist in Zeiten schweren Auflagen- und Anzeigenschwundes für die Zeitungsverlage das einzige Wachstumsfeld, auf dem sie sich mächtiger Konkurrenten wie Google und Co. zu erwehren haben. Die Verlage tun dies mit Investitionen, die sie erwirtschaften müssen. Nun sehen sie sich jetzt auch noch einem verzerrten Wettbewerb mit ARD und ZDF ausgesetzt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung