Der Vorschlag bringt zweifellos ordentlich Schwung in die Einbürgerungsdebatte, doch führt er sie deshalb kaum schneller zu einem gütlichen Ende. Aber das war wohl nicht wirklich die Absicht. Es geht vielmehr darum, den noch immer angeschlagenen CSU-Chef Stoiber ins rechte Licht zu rücken. Seine Forderung ist allenfalls einer Sache förderlich: der eigenen Re-Integration in die CSU.
Mit Hau-Ruck-Methoden lassen sich Jahrzehnte alte politische Versäumnisse beim gesellschaftlichen Zusammenleben mit Ausländern in Deutschland nicht reparieren. Auch der von der großen Koalition geräuschvoll angekündigte Integrationsgipfel dürfte als wichtigstes Ergebnis zunächst nur zu dem ernüchternden Befund kommen, dass schnelle Lösungen nicht zu erwarten sind. Immerhin: Auch wenn viele Antworten noch nicht gefunden sind, so werden inzwischen wenigstens die Fragen richtig gestellt: Was dient dem Land? Was nutzt den Menschen? Die plakative Forderung nach Abschiebung von Integrationsverweigerern trägt wenig dazu bei.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post