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Neue Westfälische Bielefeld: Streit um Kopfpauschale

Archivmeldung vom 02.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD sammelt Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Da stellt sich vor allem eine Frage: Haben CSU-Chef Horst Seehofer und sein bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder auch schon unterschrieben? Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin scheint sich jedenfalls fest vorgenommen zu haben, nicht nur zu regieren, sondern gleichzeitig auch das Geschäft der Opposition zu erledigen.

Nirgendwo, nicht einmal im Willy-Brandt-Haus, ist der Widerstand gegen die Kopfpauschale härter als bei der CSU. Horst Seehofer sagt schon Nein, bevor die interne Regierungskommission zur Gesundheitsreform überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Markus Söder hält bereits die Bildung einer Kommission für überflüssig. Nun hat aber auch Seehofer den Koalitionsvertrag unterschrieben, der all das enthält, was die CSU jetzt erbittert bekämpft. Dabei sollten die Christsozialen vielleicht nicht ganz vergessen, dass sie im Bündnis mit CDU  und FDP den mit Abstand kleinsten Partner abgeben. Doch die bayerische Regionalpartei tanzt nicht nur der großen Schwester CDU auf der Nase herum, sondern bekämpft auch die FDP mit ganz besonderer Inbrunst. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Das Machtwort der CDU-Spitze kam also gleich im Doppelpack. Ob das die CSU nachhaltig beeindruckt, ist trotzdem fraglich. Denn die Sekundärtugenden Disziplin und Geschlossenheit gelten in dieser so genannten bürgerlichen Koalition wenig. Wichtiger erscheint die Profilierung auf Kosten der anderen. Der Koalitionsvertrag verkommt in dieser Weltsicht zu einer Nebensächlichkeit. Doch eine Regierung, die ihre eigene Geschäftsgrundlage nicht ernst nimmt, wird ganz schnell auch vom Publikum nicht mehr ernstgenommen.

Quelle: Neue Westfälische

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