WAZ: Parteien legen sich fest, es bleibt: Schwarz-Gelb oder Große Koalition II

Archivmeldung vom 22.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Als Wähler wissen wir inzwischen mehr. Die SPD sagt strikt Nein zur Linkspartei als Koalitionspartner. Damit ist Rot-Rot-Grün erledigt. Die Grünen sagen strikt Nein zu Jamaika als Bündnis. Damit ist Schwarz-Gelb-Grün passé. Die FDP sagt strikt Nein zur SPD und zu den Grünen. Somit hat sich Sozialliberal erledigt und die klassische Ampel, Rot, Gelb, Grün, ebenso.

Als Wähler kann man glauben, Parteien lügen in solchen Fragen ohnehin, und nach der Wahl wird gemacht, was die größte Macht verspricht. So einfach ist die Angelegenheit aber nicht. Hier macht der Ton die Musik: Die klaren heutigen Festlegungen morgen zu ignorieren, ließe jede Partei in ein Ypsilanti-Szenario hineinlaufen. Darum erscheint die zweite Bürger-Option, Haltung zu den Aussagen der Parteien einzunehmen, gar nicht einmal so abwegig: nämlich ihnen einstweilen zu glauben.

Nun weiß niemand, was bis zur Wahl noch alles passiert. Aber, Stand heute, bleiben damit zwei realistische Alternativen: Schwarz-Gelb und Große Koalition. Der Kanzlerin kann man unterstellen, dass es ihr vergleichsweise egal ist. Ihrem Naturell nach nimmt sie, was das Schicksal ihr beschert, es sei denn, den Vorruhestand. Eine Vorliebe für Schwarz-Gelb jedenfalls kann man ihr nicht nachsagen; Merkel weiß, dass die nächste Legislaturperiode zu den schwierigsten der Nachkriegszeit werden könnte: die gigantischen Schulden von heute sind die höheren Steuern von morgen, und das deutsche Volk wird auch nicht über Nacht jünger: nicht einmal Ursula von der Leyens wegen kriegen die Leute mehr Kinder. Wegen der drohenden sozialen Verwerfungen kann eine Unions-Spitzenfrau auf den Gedanken kommen, die Einbindung der SPD dem ursprünglichen Wunsch-Bündnis mit der FDP vorzuziehen, falls Schwarz-Gelb sich nicht rechnet.

Warum legt die FDP sich so fest, weshalb die Grünen? Die Liberalen handeln folgerichtig. Sie heimsen ein, was einzuheimsen ist: von der SPD die von Steinmeier/Müntefering enttäuschte Ex-Neue-Mitte Schröders, von der Union den Mittelstand. Die FDP vergrößert damit das bürgerliche Lager. Das ärgert zwar die Union, kommt ihr aber womöglich zugute, weil Schwarz-Gelb wahrscheinlicher wird. Die Grünen fallen auf sich selbst zurück, glauben allenfalls noch, von einer für erschreckend schwach und fantasielos ("halbgar", urteilt Künast) gehaltenen SPD profitieren zu können. Aber damit wird Rot-Grün nicht insgesamt stärker. Behält die FDP die Nerven, könnte sie am Ende die Gewinnerin sein.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Ulrich Reitz)