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WAZ: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Archivmeldung vom 07.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rot-Grün, Schwarz-Grün, Große Koalition unter Führung von Hannelore Kraft oder Jürgen Rüttgers: Aus der politischen Mitte betrachtet, muss einen keine dieser Möglichkeiten nervös machen. Mulmig kann einem nur werden mit Blick auf die Linkspartei, die nicht nur für Bürgerliche in Union und FDP ein tiefrotes Tuch ist, sondern auch für mindestens die Bürgerlichen in der SPD. Darauf weist der Parteivorsitzende Gabriel seit längerem hin.

Wer einst in die SPD ging unter dem Eindruck der Niederschlagung des Prager Frühlings oder weil Willy Brandt als Berliner Bürgermeister leidenschaftlich die Freiheit gegen den Kommunismus verteidigte, teilt dieses grundsätzliche Unbehagen. In der SPD und in Nordrhein-Westfalen erst recht sind das viele. Es sind jene, von denen etwa die eine Generation jüngeren Grünen abschätzig als "Untote" sprechen. Diese Genossen, darunter so mancher Alt-Bürgermeister, befürworten eine Große Koalition. Ihr Motiv ist nicht nur die biografisch gelernte Furcht vor der Linkspartei, sondern auch die Sorge um eine SPD, die ein solches Wagnis eingehen könnte. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten." Solche unverschämten Plakate werden mancherorts von Tiefroten geklebt. Es ist die Erinnerung an Stalins Sozialfaschismus-Vorwurf, der der Vernichtung der Sozialdemokratie durch die Kommunisten vorausging. Wem die SPD am Herzen liegt, der kann für Rot-Rot nicht sein, nicht einmal aus taktischen Erwägungen. Wobei ebenso befremdlich ist, dass die Grünen, die sich sonst gerne auf ihre libertären Wurzeln berufen, eher mit Tiefroten als mit Liberalen regieren würden. Schwarz-Gelb erscheint inzwischen als die unwahrscheinlichste Variante. Das ist angesichts der Stimmung noch vor einem knappen halben Jahr wirklich bemerkenswert. Es gibt mehrere Gründe für diesen beispiellosen Abstieg. Alle sind hausgemacht. Rüttgers hat keinen Amtsbonus mehr. Das liegt weniger an der juristischen Qualität der größeren und kleineren Affären, sondern ihrer politischen Wirkung: Sie haben ihn augenscheinlich sein mühsam aufgebautes Landesvater-Image gekostet. Einmal ganz abgesehen davon, dass sein Johannes-Rau-Nacheifern in seiner eigenen Partei niemals ankam. Weshalb sollte sich seine Union auch plötzlich für jemanden begeistern, den man jahrelang ohnmächtig bekämpft hatte? Dann natürlich Schwarz-Gelb in Berlin. Diese Koalition verstieß lange Zeit gegen das urbürgerliche Versprechen, solide zu regieren. Und schließlich die Griechenland-Krise. Plötzlich zweifeln viele an den Macher-Qualitäten der Kanzlerin, laden die Furcht um ihr Geld bei der Regierungschefin ab und planen den Denkzettel für Düsseldorf. Je mehr Parteien, desto mehr Möglichkeiten. Ein Stück Berechenbarkeit, alte bundesrepublikanische Sicherheit geht dabei verloren, gewiss. Doch ob das schlecht ist, muss sich erst noch zeigen. Es wäre allerdings verdienstvoll, wenn sich Demokraten einig wären in der Absage an Scheindemokraten.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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