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WAZ: SPD und die Linkspartei in NRW

Archivmeldung vom 19.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wollen Hannelore Kraft und ihre SPD die Leute veräppeln? Auf den Gedanken könnte man kommen, wenn man sich das ganze Herumlavieren über Rot-Grün-Rot in NRW anschaut.

Der Höhepunkt wurde mit der TV-Talkrunde bei Maybrit Illner erreicht, als Kraft vor Millionenpublikum auf die Frage, ob sie nach der Wahl mit der Linken in NRW koalieren werde, Folgendes sagte: "Nein, wir haben seit fünf Jahren die gleiche Aussage. Die Linken bei uns sind weder regierungs- noch koalitionsfähig. Da muss man sich nur anschauen, was im Programm drin steht und welche Leute da Politik machen."

Wer alle seine Sinne beisammen hat, hat da eigentlich ein an Eindeutigkeit nicht zu überbietendes Nein gehört. Weit gefehlt. Flugs meldete sich nach der Sendung ein SPD-Sprecher zu Wort, der Krafts vermeintliches Nein fürs Wahlvolk umdeutete. Demnach habe die SPD-Spitzenkandidatin ihre seit Monaten bekannte Position vertreten. Dies sei aber "kein formeller Ausschluss" einer Koalition gewesen.

Wie bitte? Da wird einem ja ganz schwurbelig. Da wir nicht unterstellen, dass die ansonsten ausgeschlafenen Genossen plötzlich auf den Kopf gefallen sind, müssen wir hier eine inszenierte Widersprüchlichkeit der Wahlkampfstrategen vermuten. Zumal am Wochenende SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wieder munter auf die Linken eindrosch: "Die Linkspartei ist in NRW weder regierungsfähig noch regierungswillig. Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude." Selbst Gregor Gysi bete täglich darum, dass seine Freunde der NRW-Linkspartei nicht in die Regierung kämen.

Kraft und die SPD wollen sich offensichtlich durch gezielte Desorientierung alle Optionen mit der Linkspartei offen halten. Diese gezielte Unübersichtlichkeit darf man der SPD und ihrer Frontfrau nicht durchgehen lassen. Denn die Wähler müssen wissen, was sie mit ihrem Kreuzchen möglicherweise nach der Wahl bekommen. Die Linkspartei wird nach dem Wahlabend in drei Wochen möglicherweise mit Trotzkisten und orthodoxen Kommunisten in den Landtag einziehen. In ihren Reihen soll es Kader geben, die nicht davor zurückschrecken, mit perfiden Stasi-Methoden Parteigenossen zu bespitzeln.

Daher noch einmal die Frage an Frau Kraft und die SPD: "Schließen Sie eine Koalition mit der Linkspartei zur Machtübernahme in NRW aus? Ja oder nein?" Wir warten auf eine klare Antwort. Darauf haben die Wähler ein Recht. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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