Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU
Archivmeldung vom 22.07.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEs ist erschreckend, wie in Brüssel der Datenschutz mit Füßen getreten wird. Erst vor Kurzem beschlossen die EU-Innenminister den Aufbau einer riesigen Datenbank, aus der sich Informationen über Verbrecher, Asylbewerber und unbescholtene Touristen und Geschäftsleute speisen lassen.
Nun will die Kommission US-Fahndern den freien Zugang auf Millionen von Kontobewegungen in ganz Europa gewähren - obwohl doch gerade das mit der Installierung eines neuen Großcomputers in der Schweiz vermieden werden sollte.
Dabei ist der Nutzen der umfangreichen Lieferung von Bankdaten für die Terrorismusbekämpfung, um die es doch offiziell geht, in keiner Weise belegt. Experten hegen zu Recht große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Denn immerhin geht es um einen massiven Eingriff in das Bankgeheimnis.
Vor allem aber lässt die Kommission jegliches politisches Gespür vermissen, indem sie den Deal über den Kopf des Parlaments hinweg zurechtmauscheln will. In einer solch sensiblen Frage, bei der es um die Persönlichkeitsrechte der Europäer geht, ist die Beteiligung der Volksvertretung unbedingt geboten - auch wenn sie die geltenden EU-Verträge noch nicht vorschreibt. So aber wird kein Vertrauen geschaffen, sondern erneut der allgemeinen Europamüdigkeit Vorschub geleistet.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
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