Lausitzer Rundschau: Strategietreffen von CDU und FDP - Bärendienst für die Koalition

Archivmeldung vom 11.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man muss nicht Guido Westerwelle danach fragen, was er eigentlich mit dem Mini-Gipfel bezweckt. Das liegt auf der Hand: In Machtspielchen hat sich die FDP schon immer gefallen, und zwei Jahre vor der Bundestagswahl sowie nur wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen nutzen die Liberalen die Gelegenheit, einen Teil der labilen Großen Koalition in Berlin gehörig zu piesacken.

Schwarz-Gelb ist das Ziel. Insofern ist das Treffen heute viel mehr als nur eine Sondierung der inhaltlichen Übereinstimmungen. Man beschnuppert sich, beide Seiten wollen mehr.
Die Frage ist, was die Union reitet, sich in der Mitte der Legislaturperiode auf so etwas wie informelle Koalitionsgespräche mit der FDP einzulassen. Wo sich doch gerade erst das schwarz-rote Regierungsbündnis auf seiner Klausurtagung in Meseberg neuen Elan verordnet hat. Es ist durchaus die Sehnsucht nach der vergangen Zeit der konservativ-liberalen Regierung. Es sind aber auch überdeutliche Absetzbewegungen vom ungeliebten, zu Recht verstimmten Bündnispartner SPD. Wohl wissend, dass man den Genossen derzeit getrost auf der Nase herumtanzen kann, weil Kurt Becks Partei mit sich selber genug zu tun hat.
Man stelle sich mal vor, die SPD würde ihrerseits mit den Grünen oder, noch schlimmer, mit den Linken strategische und inhaltliche Fragen hoch offiziell beraten - das Unionslager würde toben. Fest steht: Der Handlungsfähigkeit der Großen Koalition erweist die CDU mit diesem Gespräch einen Bärendienst.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau