Vor allem die Sozialdemokraten haben allen Anlass, sich klarer als bisher vom alle Parteigrenzen verwischenden Schmusekurs in Berlin abzusetzen. Ganz offensichtlich profitiert vor allem die Union, namentlich die Kanzlerin, von der steigenden Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung.

Innerhalb der SPD gewinnen nun erkennbar jene Kräfte an Gewicht, die das Profil der Partei über eine härtere Auseinandersetzung mit der CDU schärfen wollen. Schon seit längerem schwelt ein Konflikt um den richtigen Kurs zwischen den SPD-Bundesministern und der außerhalb der Kabinettsdisziplin agierenden SPD-Führung.

Überraschend geht nun ausgerechnet Franz Müntefering auf Konfrontationskurs mit der Union - und nähert sich dem ohnehin auf Distanz zur CDU be-dachten SPD-Chef Kurt Beck. Der Vorgang ist kaum zu unterschätzen: Eine stabile Allianz von Beck und Müntefering könnte die Statik der großen Koalition verändern.

Für das Land muss mehr Streit nicht unbedingt schlecht sein. Denn manchmal ist es besser, strittige Grundsatzfragen offen zu lassen, anstatt sie mit faulen Kompromissen für den Augenblick aus dem Weg zu schaffen.

Beispiel Mindestlohn: Mehr als eine Million Menschen braucht trotz ehrlicher Arbeit Hilfe vom Staat, weil Hungerlöhne nicht zum Leben reichen. An diesem Skandal wird sich durch kunstvolle Kompromissformeln wenig ändern. Der Gesetzgeber muss handeln. Und wenn sich die Koalitionsparteien nicht einigen können, müssen im Zweifel eben die Wähler entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau