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Lausitzer Rundschau: Bundeswehr gerät zwischen die Fronten der Wahlkämpfer

Archivmeldung vom 12.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Aus den Lehren der Weimaer Republik und des Dritten Reiches haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die richtige Schlussfolgerung gezogen. Deshalb steht eben nicht der einzig und allein zu Befehl und Gehorsam erzogene Militär als soldatisches Ideal der Bundeswehr, sondern der "mündige Bürger in Uniform".

In wohl keinem Land der Welt entscheiden neben körperlichen und geistigen Voraussetzungen besonders staatsbürgerliche Eignung so grundlegend über die Einberufung zum Wehrdienst wie in Deutschland. Und auch in keinem anderen Land der Welt entscheidet das Parlament über die Einsätze der Armee wie im Fall der Bundeswehr. Der deutsche Bundestag hat die Soldatinnen und Soldaten in den Krieg am Hindukusch geschickt. Das Isaf-Einsatzkontigent der Bundeswehr führt einen Auftrag des Parlamentes aus, und dieser Auftrag schließt die Verteidigung gegen angreifende Taliban sowie den Schutz von Zivilisten und Kameraden ein. Jetzt haben sich Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gegen einen Beschuss von Aufständischen gewehrt und mehrere Angreifer getötet. Sofort heißt es aus politischen Kreisen, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam sich des Vorfalls annehmen und Ermittlungen führen könnte. Politische Rückendeckung in Wahlkampfzeiten auf Kosten der Soldaten, die im Einsatz ihr Leben riskieren. Auch das gibt es wohl nur in Deutschland, dass ein Soldat, der in einem fremden Land das Leben von Zivilisten und Kameraden gegen Terroristen schützen soll, nicht nur die Kugeln aus dem Hinterhalt fürchten muss, sondern für den Fall, er verteidigt sich mit der Waffe, auch den Staatsanwalt. Loyalität ist eine beidseitige Angelegenheit. Wer diese von Soldaten fordert, muss den Soldaten gegenüber auch loyal sein: in Wort und Tat.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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